Prof. Dr. Angela Schwenk

Zitate aus:
Diäten-Urteil - Verfassungsrichter kappen Privilegien in den Parlamenten

Da nicht nur die Unabhängigkeit der Abgeordneten sondern auch die der Hochschullehrer durch die Verfassung geschützt ist, sind die folgenden Auszüge des Artikels auch in der Diskussion zur geplanten Dienstrechtsreform interessant:

»... Die dort garantierte Freiheit des Abgeordneten verlange, die Abgeordneten in Statusfragen formal gleich zu behandeln. Um das zu gewährleisten, müssten Zulagen auf wenige politisch besonders herausgehobene Funktionen beschränkt" werden. "Innerparlamentarische Einkommenshierarchien" könnten es dagegen als erstrebenswert erscheinen lassen, Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von politischen Intentionen und Kompetenzen, zu erstreben und gegenüber Konkurrenten zu behaupten. Gemessen an diesen Grundsätzen verstoße das thüringische Abgeordnetengesetz gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten, soweit über die Fraktionsvorsitzenden hinaus Zulagen gezahlt würden. ...«

Letzte Änderung am: 24.07.00